Allgemeine Geschäftsbedingungen (25.05.2018)

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Ihr Serviceanbieter für Wunschkennzeichen im Internet.

0. Zustandekommen eines Dienstleistungsvertrags

Auf der Internetpräsenz Zulassungsstelle-Wunschkennzeichen.de der GA Marketing GmbH (Vogesenweg 4, 01309 Dresden, Deutschland; im folgenden Anbieter genannt) kann der Nutzer ein Wunschkennzeichen suchen, reservieren, und passende Schilder zur Zulassung eines Autos bestellen. Durch Abschließen der Bestellung kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (im folgenden Besteller genannt) zu Stande.

1. Gültigkeit

1.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich, selbst wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird, für alle jetzigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir dem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.2. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot, Preise und Lieferzeit

2.1. Alle Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

2.2. Die Kennzeichenschilder werden nach den Vorschriften der DIN CERTCO geprägt und sind mit dem vorgeschriebenen Prüfzeichen versehen.

2.3. Die Preise des Anbieters gelten einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in EURO. Für die Angabe der Beschriftung, des Formats, der Anzahl und der Ausführung der Schilder ist der Besteller verantwortlich.

2.4. Die Übergabe der Bestellung an den Paketdienst erfolgt bei einer Bestellung vor 15 Uhr am gleichen Werktag. Bestellungen nach 15 Uhr werden am folgenden Werktag bearbeitet. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehen Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Bereits erfolgte Teillieferungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche - insbesondere Schadenersatzansprüche - sind ausgeschlossen. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

3. Zahlung

3.1. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt in der Regel unmittelbar nach der Bestellung durch den Besteller durch die Secupay AG (Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz, Deutschland) als Zahlungsdienstleister im Sinne von § 675c & d BGB. Dabei tritt der Anbieter die aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden erwachsene Forderung an die Secupay AG ab. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kunde, den Forderungsbetrag bei dem Zahlungsdienstleister zu begleichen. Maßgeblich für das Bezahlgeschäft sind die Vereinbarungen des Kunden mit dem Zahlungsdienstleister.

3.2. In Einzelfällen kann die Forderung des Anbieters aus dem Kaufvertrag gegen den Besteller auch direkt an den Anbieter fällig sein. Sowohl der Besteller als auch der Anbieter verpflichten sich, einander unverzüglich zu informieren sobald eine der Parteien davon Kenntnis erlangt.

4. Lieferung und Zahlungsverzug

4.1. Die Lieferung erfolgt durch ein durch den Anbieter frei zu bestimmendes Logistikunternehmen.

4.2. Im Falle der Abtretung der Forderung des Anbieters aus dem Kaufvertrag mit Besteller an einen Zahlungsdienstleister kann letzterer bei Zahlungsverzug des Kunden weitere rechtliche Schritte, wie. z.B. ein gerichtliches Mahnverfahren, einleiten. Maßgeblich dafür sind neben den gesetzlichen Bestimmungen auch die Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Bezahldienstleister.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

5.2. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Besteller nicht gestattet. Von einer Pfändung oder einem sonstigen Zugriff Dritter auch auf abgetretene Forderungen hat der Besteller dem Anbieter unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht dem Dritten darzulegen. Die Kosten etwaiger Interventionen trägt der Besteller.

6. Gewährleistung, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Streitbeilegung

6.1. Ist der Besteller Vollkaufmann, so beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Ist der Besteller ein Verbraucher, so gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Weist der Kaufgegenstand einen Fehler auf, der nicht in 2.2. beschrieben ist, so ist der Anbieter nach eigenem Ermessen zu Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Lehnt der Anbieter eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung ab, ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder schlägt eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Besteller Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Der Besteller gewährt dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.

6.2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Auslieferung der Ware. Die Anzeige eines Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Ware, schriftlich bekannt gegeben werden. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.

6.3. Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht ab, so ist der Anbieter nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle ist der Anbieter berechtigt, entweder (i) neben dem Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen des Anbieters ohne Nachweis eines entgangenen Gewinns 10 % des Nettorechnungsbetrages, oder (ii) Ersatz des Gesamtschadens zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis, dass der entgangene Gewinn weniger als 10 % betrug, vorbehalten.

6.4. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Dresden. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt - soweit der Besteller Vollkaufmann ist - Dresden als vereinbart. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnort zu verklagen. Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Für die Herstellung der Wunschkennzeichen ist die individuelle Auswahl der Kennzeichenkombination durch den Besteller maßgeblich. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g (2) 1. BGB nicht.

8. Datenschutz

Der Anbieter erklärt, dass die Daten des Bestellers im Rahmen von Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz nur solange gespeichert werden, wie es der Gesetzgeber im Rahmen einer ordentlichen, kaufmännischen Buchführung verlangt. Für die Reservierung der Wunschkennzeichen werden die Daten des Bestellers an die Webseite der vor Ort zuständigen Zulassungsbehörde weitergegeben. Weiterhin wird die Lieferadresse an externe Dienstleister zur Produktion und Auslieferung übertragen. Darüber hinaus werden Ihre Daten nur intern zu statistischen Zwecken benutzt, z.B. für Geschäftsberichte. Im Rahmen der Kundenbeziehung zwischen Anbieter und Besteller werden Ihre Kontaktdaten nur zur Eigenwerbung für unsere Produkte und unseren Internetauftritt genutzt. Ihre Daten werden nicht an andere fremde Unternehmen weitergegeben, welche mit Erbringung der Dienstleistung nicht unmittelbar befasst sind.

Art und Umfang unserer Datenverarbeitung ist in der Datenschutzerklärung genauer beschrieben.